Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobility Hub Parkservice Austria GmbH für die Online-Buchung von Parkleistungen

Stand: 14.05.2024

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Fassung ausschliesslich für den Vertrieb von Parkleistungen über Online-Vertriebskanäle (im Weiteren: «Online-Shop») der Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, Tel.: +43 72 011 69 48, info@mh-parkservice.at, im Folgenden «Betreiberin» genannt.

Die Betreiberin empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern.  

Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch die Betreiberin nicht statt. Wenn der Kunde den Vertragstext seiner jeweiligen Bestellung ausdrucken möchte, muss er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers verwenden. Wenn der Kunde den Vertragstext speichern möchte, muss er die während des Bestellvorgangs enthaltene Kopie dieser AGB speichern.  

1. Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Kontaktmöglichkeiten:

1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Betreiberin über die in diesem Online-Shop dargestellten Parkleistungen abschliesst. Parkleistungen im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei der Betreiberin über den Online-Shop gebucht werden können.

1.2 Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden.  

1.3 Unter «Kunde» im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.  

• 1.3.1 Ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.  

• 1.3.2 Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  

1.4 Eine Kontaktaufnahme mit der Betreiberin kann per Post über die ladungsfähige Anschrift der Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, Tel.: +43 72 011 69 48, info@mh-parkservice.at erfolgen.

2. Vertragsgegenstand / Buchungsmöglichkeiten:

Über den Online-Shop kann der Kunde folgende Parkleistungen buchen und bezahlen:

• Online Zahlung des Parkvorgangs: Den Nutzern der in der Produktbeschreibung genannten Parkraumeinrichtung wird nach Massgabe dieser AGB die Möglichkeit eingeräumt, alternativ zur Zahlung an einem auf der Parkfläche aufgestellten Parkautomaten, das für den Parkvorgang als eine ohne Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erbrachte Leistung geschuldete Entgelt vor Ausfahrt von der Parkfläche online zu entrichten («Realtime Payment»).
• Digitale Nachlöseoption: Den Nutzern der in der Produktbeschreibung genannten Parkraumeinrichtung wird nach Massgabe dieser AGB die Möglichkeit eingeräumt, das für einen bereits abgeschlossenen Parkvorgang, als eine ohne Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erbrachte Leistung, geschuldete Entgelt auch noch eine bestimmte Zeit nach Ausfahrt von der Parkfläche online zu entrichten, wenn der Nutzer zum Zeitpunkt des Parkvorgangs nicht in der Lage war oder es versehentlich unterlassen hat, das für den Parkvorgang geschuldete Entgelt zu entrichten («Postpayment»). Durch Auswahl der vom Kunden genutzten Parkfläche und Eingabe seines Kfz-Kennzeichens in die hierfür von der Betreiberin vorgesehene Eingabemaske kann der Kunde prüfen, ob er zur Inanspruchnahme von Postpayment berechtigt ist. Postpayment steht bis maximal 24 Stunden nach Ausfahrt von der genutzten Parkfläche zur Verfügung, soweit in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.
• Bezug von Festpreistickets: Den Nutzern der in der Produktbeschreibung hierfür genannten Parkraumeinrichtung wird nach Massgabe dieser AGB die Möglichkeit eingeräumt, Festpreistickets für eine im Voraus festgelegte Parkdauer (z.B. Tagestickets oder Dauerparktickets (Wochen-, Monats- und Jahreskarten)) für die in der Produktbeschreibung genannte Parkraumeinrichtung zu erwerben.
• Bezug von Parkguthaben: Nutzer mit einem bei der Betreiberin angelegten Nutzerkonto können für die hierfür in der Produktbeschreibung genannten Parkraumeinrichtungen Guthaben erwerben oder eine Kredit- oder ähnliche Zahlungskarte oder ein Bankkonto für Lastschriften oder eine sonstige vom Betreiber akzeptierte Zahlungsmethode («Zahlungsmittel») hinterlegen. Das für getätigte Parkvorgänge nach Massgabe der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Tarife der Parkfläche geschuldete Parkentgelt, vorbehaltlich etwaiger Sondertarife zu deren Inanspruchnahme der Kunde berechtigt ist (kostenneutrale oder verbilligte Nutzung von bestimmten Nutzergruppen («Berechtigungsparken»)), wird mit dem vorhandenen Parkguthaben verrechnet oder über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen («Pay-by-use»).

Nicht alle Parkleistungen sind für alle Parkflächen verfügbar. Ausschlaggebend ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop. Für die Nutzung der jeweiligen Parkfläche selbst gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen dort aushängenden Nutzungsbedingungen der Parkfläche.

Vertragspartner für die Nutzung der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche ist die Mobility Hub Parkservice Austria GmbH. Neben diesen AGB gelten ebenfalls die Allgemeinen Parkbedingungen der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche, abrufbar unter dem in der Produktbeschreibung angegebenen Link.

3. Regelungen zum Vertragsschluss:

3.1 Die von der Betreiberin im Online-Shop dargestellten Parkleistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).  

3.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt über die jeweils ausgewählte Parkleistung durch das Anklicken des Buttons «Zahlen». An dieses Kaufangebot ist der Kunde vierzehn Tage ab Abgabe der Buchung gebunden. Die Betreiberin ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.

3.3 Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch die Betreiberin zustande.

3.4 Unmittelbar nach Eingang der Buchung durch den Kunden sendet die Betreiberin eine Buchungsbestätigung (Zahlungsbeleg) an die E-Mail-Adresse, die der Kunde hierfür im Online-Shop oder bei der Bezahlung hinterlegt hat. Diese Buchungsbestätigung dient sowohl der Dokumentation der Buchung und der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch die Betreiberin gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s des Bundesgesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr (in analoger Anwendung), als auch der Vertragsannahme durch die Betreiberin.

4. Detaillierte Beschreibung des Buchungsvorgangs:

Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen stellt die Betreiberin dem Kunden die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung, die zum Vertragsschluss führen.

4.1 Realtime Payment und Post Payment

4.1.1 Einleitung des BuchungsvorgangsSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Formulars. Der Kunde muss auf der vorgesehenen Eingabemaske das Kennzeichen seines Fahrzeugs eingeben. Anschliessend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt. Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung anwählen. Durch den Klick auf «Kaufen» (für Festpreistickets) oder «Jetzt bezahlen» (für sonstige Parkleistungen) gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite. Dort findet er nochmals seine ausgewählte Parkleistung mit der Gültigkeitsdauer, dem angegebenen Kennzeichen und dem Preis inklusive aller Nebenkosten. Möchte er die angewählte(n) Parkleistung(en) buchen, muss er auf «Jetzt bezahlen» klicken.

4.1.2 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessIm Anschluss wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Paymentservice-Providers weitergeleitet. Dort erhält er erneut einen Überblick über die von ihm gewählten Parkleistungen, die zur Buchung anstehen, sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, insbesondere den Gesamtpreis. Schliesslich kann der Kunde im Buchungsprozess die Zahlungsart auswählen. Durch Betätigen des Buttons «Zahlen» kann der Kunde den Buchungsvorgang abschliessen und gibt damit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.

4.2 Online Shop

4.2.1 Registrierung und Verifizierung zum BerechtigungsparkenZu Beginn wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder als Erstbesteller ein neues Kundenkonto anzulegen. Ist der Kunde bereits registriert, kann er seine Daten eingeben und sich durch Klick auf «Anmelden» in sein Kundenkonto einloggen. Möchte der Kunde ein neues Kundenkonto anlegen, muss er seinen vollständigen Namen und seine E-Mail-Adresse hinterlegen sowie ein selbst gewähltes Passwort eingeben. Gehört der Kunde zu einer für das Berechtigungsparken in Frage kommenden Personengruppe (z. B. als Mitarbeitender eines Auftraggebers der Betreiberin), ist die Anlage eines Kundenkontos für die Inanspruchnahme von Sondertarifen zwingend erforderlich. Die Inanspruchnahme von Sondertarifen ist erst mit Bestätigung bzw. Freischaltung durch den jeweiligen Auftraggeber der Betreiberin und für die Dauer der vom Auftraggeber verliehenen Qualifikation möglich. Mit Anlage eines Kundenkontos versichert der für das Berechtigungsparken qualifizierte Kunde, die ihm eingeräumte Parkberechtigung nur persönlich mit dem hinterlegten Kennzeichen und nur für die Dauer der vom Auftraggeber verliehenen Qualifikation (z. B. Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, vorbehaltlich einer früheren Beendigung des Vertrags zwischen Betreiber und Auftraggeber) zu nutzen. Die Betreiberin ist berechtigt, vom Kunden für die Inanspruchnahme von Sondertarifen entsprechende Nachweise zu fordern. Legt der Kunde diese nicht vor, ist er nicht zum Berechtigungsparken berechtigt. Klickt der Kunde auf «Registrieren», werden seine Daten für das Kundenkonto gespeichert und er kann im Bestellvorgang, wie unter Ziff. 4.2.2 beschrieben, fortfahren.

4.2.2 Einleitung des Buchungsvorgangs bei FestpreisticketsSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Formulars. Der Kunde muss hierfür die gewünschte Parkfläche auswählen. Anschliessend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt. Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung durch Klick auf den Button «Ticket auswählen» anwählen, gegebenenfalls eine weitere parkleistungsspezifische Auswahl treffen (z. B. Angabe eines Nutzungszeitraums oder Datums bei Festpreistickets, Auswahl der Parkfläche, Angabe von Kennzeichen) und die gewünschte Parkleistung durch Klick auf den Button «Zum Warenkorb hinzufügen» in den Warenkorb legen. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs zum Warenkorb, findet er dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit Artikelbeschreibung, Produktanzahl und Preis inklusive aller Nebenkosten sowie gesonderter Auszeichnung der Versandkosten. Möchte er die angewählte(n) Parkleistung(en) buchen, muss er nach Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB und Datenschutzerklärung erneut auf «Ticket kaufen» klicken.

4.2.3 Einleitung des Buchungsvorgangs bei Pay-per-UseSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Formulars. Der Kunde muss hierfür die gewünschte Parkfläche auswählen. Anschliessend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt. Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung «Pay-per-Use» anwählen, gegebenenfalls eine weitere parkleistungsspezifische Auswahl treffen (z. B. Angabe eines Nutzungszeitraums, Auswahl der Parkfläche, Angabe von Kennzeichen) und die gewünschte Parkleistung durch Klick auf den Button «Zum Warenkorb hinzufügen» in den Warenkorb legen. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs zum Warenkorb, findet er dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit Artikelbeschreibung, Nutzungszeitraum und Preis inklusive aller Nebenkosten. Möchte er die angewählte(n) Parkleistung(en) buchen, muss er nach Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB und Datenschutzerklärung erneut auf «Ticket kaufen» klicken.

4.2.4 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessSchliesslich wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Paymentservice-Providers weitergeleitet. Hier erhält der Kunde einen Überblick über die von ihm gewählten Parkleistungen, die zur Buchung anstehen, sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, insbesondere den Gesamtpreis und die ausgewählte Parkleistung. Durch Betätigen des Buttons «Zahlen» kann der Kunde den Buchungsvorgang abschliessen und gibt damit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.

5. Widerrufsrecht

Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts für KonsumentenIst der Kunde Konsument (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht. Auch Angestellte und Beamte gelten als Konsumenten.

Kein Widerrufsrecht besteht bei den Leistungen:

• Realtime-Payment (inkl. Festpreistickets, deren Beginn zum Buchungszeitpunkt bereits in der Vergangenheit liegt)
• Postpayment
• Pay-per-Use

Die diesen Parkleistungen jeweils zugrundeliegende Hauptleistung wurde ohne Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bereits erbracht. Die Betreiberin bietet lediglich die Möglichkeit, das für die Leistung geschuldete Entgelt vor der Ausfahrt von der Parkfläche online zu entrichten. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken oder zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Für das Widerrufsrecht geltende Bestimmungen (Widerrufsbelehrungen):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, Krottenseestrasse 45, 4810 Gmunden, E-Mail: widerruf@mh-parkservice.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, E-Mail: widerruf@mh-parkservice.com – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum

(*) Nicht Zutreffendes streichen.

6. Pflichten des Kunden:

Der Kunde versichert, volljährig zu sein, alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäss zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel, unverzüglich mitzuteilen.

Die Buchungsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Buchungsabwicklung statt. Der Kunde hat daher zur Buchungsabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von der Betreiberin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere obliegt es auch dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von der Betreiberin versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.  

Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit solchen teilen.

Dem Kunden ist bekannt, dass er beim Buchungsprozess das korrekte Kennzeichen seines Fahrzeugs angeben muss und das gebuchte Dauerparkticket auch nur für dieses Fahrzeug gültig und nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar ist, auch nicht auf solche des Kunden.  

7. Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattung:

Die angegebenen Preise im Online-Shop der Betreiberin sind Gesamtpreise (Endpreise), d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ist nichts anderes vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss.

Buchungen von Festpreistickets oder Guthaben für Pay-by-use bzw. Zahlungen bei Realtime-Payment und Postpayment werden durch die Betreiberin über die folgenden Zahlungsweisen ausgeführt: Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay, GooglePay, Apple Pay, Link

Guthaben für Pay-by-use wird nach Buchung im Voraus abgebucht. Ist das vom Kunden gewählte Guthaben verbraucht, erfolgt eine automatische Aufladung in Höhe des zuvor gewählten Guthabens, sofern der Kunde der Aufladung nicht rechtzeitig vor Verbrauch des vorhandenen Guthabens widerspricht. Nicht verbrauchtes Guthaben wird nicht zurückerstattet.

Bei der Verwendung von Pay-by-use richtet sich das für den jeweiligen Parkvorgang geschuldete Parkentgelt nach den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Tarifen der Parkfläche (entsprechend der zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Parkfläche vorhandenen Beschilderung), sofern der Kunde nicht über Berechtigungsparken zu einer kostenneutralen oder verbilligten Nutzung berechtigt ist. Das Parkentgelt wird mit Abschluss des jeweiligen Parkvorgangs fällig und über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen oder mit vorhandenem Guthaben des Kunden verrechnet. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis mit der Abbuchung bzw. Verrechnung.

8. Lieferbedingungen:

Sobald der Rechnungsbetrag bei der Betreiberin gutgeschrieben ist, erhält der Kunde nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigung per E-Mail an seine im Online-Shop angegebene oder in seinen bei der Betreiberin gespeicherten Kundendaten hinterlegte E-Mail-Adresse. Ein postalischer Versand der Parkleistungen ist nicht möglich.

9. Haftung:

Die Betreiberin haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und ausservertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

In sonstigen Fällen haftet die Betreiberin – soweit in Ziff. 8.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmässig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.  

Die Haftung der Betreiberin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produktehaftpflichtgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10. Urheberrechte:

Die Betreiberin hält an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts die Urheberrechte oder verfügt über entsprechende Nutzungsrechte an Inhalten Dritter. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher stets einer vorherigen Anfrage bei der Betreiberin.  

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:

Der Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Konsument ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.  

Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Betreiberin ausschliesslicher Gerichtsstand.  

12. Verhaltenskodex:

Die Betreiberin hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobility Hub Parkservice Austria GmbH für die Online-Buchung von Parkdienstleistungen

Stand: 14. Mai 2024

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Fassung ausschliesslich für den Verkauf von Parkdienstleistungen über die Online-Vertriebskanäle (nachfolgend: «Online-Shop») der Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, Tel.: +43 72 011 69 48, info@mh-parkservice.at, nachfolgend «Betreiberin» genannt.

Die Betreiberin empfiehlt, diese AGB sowie weitere rechtliche und vertragliche Texte zur Dokumentation der jeweiligen Transaktion auszudrucken oder zu speichern.

Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte für die jeweilige Transaktion erfolgt durch die Betreiberin nicht. Wenn der Kunde den Vertragstext seiner jeweiligen Bestellung ausdrucken möchte, muss er im letzten Schritt des Bestellvorgangs die Druckfunktion seines Browsers verwenden. Möchte der Kunde den Vertragstext speichern, muss er die Kopie dieser AGB, die während des Bestellvorgangs bereitgestellt wird, sichern.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Kontaktinformationen:

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Betreiberin über die in diesem Online-Shop präsentierten Parkdienstleistungen abschliesst. Parkdienstleistungen im Sinne dieser AGB umfassen alle Produkte und Dienstleistungen, die über den Online-Shop bei der Betreiberin gebucht werden können.

1.2 Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart.

1.3 «Kunde» im Sinne dieser AGB sind sowohl Konsumenten als auch Unternehmer.

• 1.3.1 Konsument ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• 1.3.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Die Betreiberin ist per Post erreichbar unter der ladungsfähigen Anschrift Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, Tel.: +43 72 011 69 48, info@mh-parkservice.at.

2. Vertragsgegenstand / Buchungsoptionen:

Über den Online-Shop können Kunden die folgenden Parkdienstleistungen buchen und bezahlen:

• Online-Bezahlung des Parkvorgangs: Nutzern der in der Produktbeschreibung genannten Parkeinrichtung wird gemäss diesen AGB und als Alternative zur Bezahlung am Kassenautomaten vor Ort die Möglichkeit geboten, die für den Parkvorgang geschuldete Gebühr als Dienstleistung ohne Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor der Ausfahrt online zu bezahlen („Realtime Payment“).
• Digitale Nachzahlungsoption: Nutzern der in der Produktbeschreibung genannten Parkeinrichtung wird gemäss diesen AGB die Möglichkeit geboten, die für einen bereits abgeschlossenen Parkvorgang geschuldete Gebühr als Dienstleistung ohne Einsatz von Fernkommunikationsmitteln auch noch eine gewisse Zeit nach der Ausfahrt online zu bezahlen, sofern der Nutzer die Gebühr zum Zeitpunkt des Parkvorgangs nicht oder versehentlich nicht entrichtet hat („Postpayment“). Durch Auswahl des genutzten Parkareals und Eingabe des Fahrzeugkennzeichens in die dafür vorgesehene Eingabemaske kann der Kunde prüfen, ob er zur Nutzung des Postpayments berechtigt ist. Das Postpayment steht bis maximal 24 Stunden nach Ausfahrt aus dem genutzten Parkareal zur Verfügung, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes geregelt ist.
• Kauf von Festpreistickets: Nutzern der in der Produktbeschreibung hierfür vorgesehenen Parkeinrichtung wird gemäss diesen AGB die Möglichkeit geboten, Festpreistickets für eine vorbestimmte Parkdauer (z. B. Tagestickets oder Dauerparktickets (Wochen-, Monats- und Jahreskarten)) für die in der Produktbeschreibung genannte Parkeinrichtung zu erwerben.
• Kauf von Parkguthaben: Nutzer mit einem beim Betreiber erstellten Benutzerkonto können Guthaben für die in der Produktbeschreibung hierfür vorgesehenen Parkeinrichtungen erwerben oder eine Kredit- oder ähnliche Zahlungskarte bzw. ein Bankkonto für Lastschriften oder eine andere vom Betreiber akzeptierte Zahlungsmethode hinterlegen („Zahlungsmethode“). Die für abgeschlossene Parkvorgänge gemäss den aktuell gültigen Tarifen des Parkareals geschuldete Parkgebühr wird – vorbehaltlich etwaiger Sondertarife, zu deren Nutzung der Kunde berechtigt ist (kostenfreie oder vergünstigte Nutzung durch bestimmte Nutzergruppen („Berechtigtes Parken“)) – mit dem verfügbaren Parkguthaben verrechnet oder über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen („Pay-by-use“).

Nicht alle Parkdienstleistungen sind für alle Parkareale verfügbar. Massgebend ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop. Für die Nutzung des jeweiligen Parkareals selbst gelten die aktuell gültigen, vor Ort ausgehängten Nutzungsbedingungen.

Vertragspartner für die Nutzung des in der Produktbeschreibung genannten Parkareals ist die Mobility Hub Parkservice Austria GmbH. Ergänzend zu diesen AGB gelten die Allgemeinen Parkbedingungen des in der Produktbeschreibung genannten Parkareals, die über den dort angegebenen Link abrufbar sind.

3. Bestimmungen zum Vertragsschluss:

3.1 Die vom Betreiber im Online-Shop präsentierten Parkdienstleistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss dar, sondern dienen als Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Vertragsangebot abzugeben (sogenannte invitatio ad offerendum).

3.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebots durch den Kunden erfolgt für die jeweils gewählte Parkdienstleistung durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlen“. Der Kunde ist für vierzehn Tage ab Absendung der Buchung an dieses Kaufangebot gebunden. Der Betreiber ist berechtigt, das Kaufangebot des Kunden bis zur Annahme abzulehnen.

3.3 Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch den Betreiber zustande.

3.4 Unmittelbar nach Eingang der Buchung beim Kunden sendet der Betreiber eine Buchungsbestätigung (Zahlungsbeleg) an die vom Kunden im Online-Shop oder während des Bezahlvorgangs hierfür angegebene E-Mail-Adresse. Diese Buchungsbestätigung dient sowohl der Dokumentation der Buchung als auch der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Betreibers gemäss § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB sowie der Annahme des Vertrags durch den Betreiber.

4. Detaillierte Beschreibung des Buchungsvorgangs:

Gemäss § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr. 1 EGBGB muss der Betreiber dem Kunden die einzelnen technischen Schritte mitteilen, die zum Vertragsschluss führen.

4.1 Realtime Payment und Postpayment

4.1.1 Einleitung des BuchungsvorgangsSofern auf der Website ein Buchungsformular zur Verfügung steht, beginnt der Buchungsvorgang mit dem Ausfüllen und Absenden des Formulars. Der Kunde muss das Kennzeichen seines Fahrzeugs in die dafür vorgesehene Eingabemaske eintragen. Anschliessend werden dem Kunden die für das Parkareal verfügbaren Parkdienstleistungen angezeigt. Der Kunde kann nun die gewünschte Parkdienstleistung auswählen. Durch Klicken auf „Kaufen“ (bei Festpreistickets) oder „Jetzt bezahlen“ (bei anderen Parkdienstleistungen) wird der Kunde auf eine Übersichtsseite weitergeleitet, auf der er nochmals die gewählte Parkdienstleistung mit Gültigkeitsdauer, dem angegebenen Kennzeichen und dem Preis inklusive aller Nebenkosten findet. Möchte er die gewählte(n) Parkdienstleistung(en) nun buchen, muss er auf „Jetzt bezahlen“ klicken.

4.1.2 Auswahl der Zahlungsmethode und Abschluss des BuchungsvorgangsAnschliessend wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Dort erhält er nochmals eine Übersicht der zur Buchung anstehenden Parkdienstleistungen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, insbesondere den Gesamtpreis. Abschliessend kann der Kunde im Buchungsvorgang die Zahlungsmethode wählen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Zahlen“ kann der Kunde den Buchungsvorgang nun abschliessen und damit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgeben.

4.2 Online-Shop

4.2.1 Registrierung und Verifizierung für Berechtigtes ParkenZunächst wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder als Erstbesteller ein neues Kundenkonto anzulegen. Ist der Kunde bereits registriert, kann er seine Kundendaten eingeben und sich durch Klicken auf „Anmelden“ in sein Kundenkonto einloggen. Möchte der Kunde ein neues Kundenkonto erstellen, muss er seinen vollständigen Namen und seine E-Mail-Adresse hinterlegen sowie ein selbst gewähltes Passwort eingeben. Gehört der Kunde zu einem Personenkreis, der zum Berechtigten Parken berechtigt ist (z. B. als Mitarbeiter eines Kunden des Betreibers), ist die Erstellung eines Kundenkontos für die Nutzung von Sondertarifen für Berechtigtes Parken zwingend erforderlich. Die Nutzung von Sondertarifen für Berechtigtes Parken ist nur nach Bestätigung oder Freischaltung durch den jeweiligen Kunden des Betreibers und für die Dauer der dem Kunden durch den jeweiligen Kunden des Betreibers gewährten Qualifikation für Berechtigtes Parken möglich. Mit der Erstellung eines Kundenkontos garantiert der für Berechtigtes Parken qualifizierte Kunde, die ihm gewährte Parkberechtigung nur persönlich mit dem hierfür hinterlegten Kennzeichen und nur für die Dauer der vom Kunden des Betreibers gewährten Qualifikation für Berechtigtes Parken (z. B. Dauer des Arbeitsverhältnisses, vorbehaltlich einer früheren Beendigung des zwischen dem Betreiber und dem Kunden bestehenden Vertrags) zu nutzen. Der Betreiber ist berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise für die Nutzung von Sondertarifen für Berechtigtes Parken zu verlangen. Erbringt der Kunde den entsprechenden Nachweis nicht, ist er nicht zur Nutzung des Berechtigten Parkens berechtigt. Klickt der Kunde nun auf „Registrieren“, werden seine Daten für das Kundenkonto gespeichert und er kann im Bestellvorgang wie unter Ziffer 4.2.2 beschrieben fortfahren.

4.2.2 Einleitung des Buchungsvorgangs für FestpreisticketsSofern auf der Website ein Buchungsformular zur Verfügung steht, beginnt der Buchungsvorgang mit dem Ausfüllen und Absenden des Formulars. Hierfür muss der Kunde das gewünschte Parkareal auswählen. Anschliessend werden dem Kunden die für das Parkareal verfügbaren Parkdienstleistungen angezeigt. Der Kunde kann nun die gewünschte Parkdienstleistung durch Klicken auf die Schaltfläche „Ticket auswählen“ selektieren und gegebenenfalls eine weitere parkdienstleistungsspezifische Auswahl treffen (z. B. Angabe eines Nutzungszeitraums oder Datums für Festpreistickets, Auswahl des Parkareals, Angabe von Kennzeichen) und die gewünschten Parkdienstleistungen durch Klicken auf die Schaltfläche „Zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb legen. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er weiter einkaufen oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse gehen möchte. Wenn er nach Abschluss seines Einkaufs schliesslich zum Warenkorb geht, findet er dort nochmals die ausgewählten Artikel mit Artikelbeschreibung, Produktmenge und dem Preis inklusive aller Nebenkosten sowie gesonderter Ausweisung der Versandkosten. Möchte er die gewählte(n) Parkdienstleistung(en) nun buchen, muss er nach Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB und der Datenschutzerklärung erneut auf „Ticket kaufen“ klicken.

4.2.3 Einleitung des Buchungsvorgangs für Pay-per-UseSofern auf der Website ein Buchungsformular zur Verfügung steht, beginnt der Buchungsvorgang mit dem Ausfüllen und Absenden des Formulars. Hierfür muss der Kunde das gewünschte Parkareal auswählen. Anschliessend werden dem Kunden die für das Parkareal verfügbaren Parkdienstleistungen angezeigt. Der Kunde kann nun die gewünschte Parkdienstleistung „Pay-per-Use“ auswählen und gegebenenfalls eine weitere parkdienstleistungsspezifische Auswahl treffen (z. B. Angabe eines Nutzungszeitraums, Auswahl des Parkareals, Angabe von Kennzeichen) und die gewünschten Parkdienstleistungen durch Klicken auf die Schaltfläche „Zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb legen. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er weiter einkaufen oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse gehen möchte. Wenn er nach Abschluss seines Einkaufs schliesslich zum Warenkorb geht, findet er dort nochmals die ausgewählten Artikel mit Artikelbeschreibung, Nutzungszeitraum und dem Preis inklusive aller Nebenkosten. Möchte er die gewählte(n) Parkdienstleistung(en) nun buchen, muss er nach Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB und der Datenschutzerklärung erneut auf „Ticket kaufen“ klicken.

4.2.4 Auswahl der Zahlungsmethode und Abschluss des BuchungsvorgangsAbschliessend wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Hier erhält der Kunde eine Übersicht der zur Buchung anstehenden Parkdienstleistungen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, insbesondere den Gesamtpreis und die gewählte Parkdienstleistung. Durch Betätigen der Schaltfläche „Zahlen“ kann der Kunde den Buchungsvorgang nun abschliessen und damit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgeben.

5. Widerrufsrecht:

Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts für KonsumentenIst der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend ausserhalb ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit liegen), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Für folgende Dienstleistungen besteht kein Widerrufsrecht:

• Echtzeit-Zahlung (inkl. Tickets mit Fixpreis, deren Startzeitpunkt zum Zeitpunkt der Buchung bereits in der Vergangenheit liegt)
• Nachzahlung
• Pay-per-Use

Die Hauptleistung, die jeder dieser Parkdienstleistungen zugrunde liegt, wurde bereits ohne den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht. Der Betreiber bietet lediglich die Möglichkeit, die für die Dienstleistung geschuldete Gebühr vor dem Verlassen des Parkareals online zu begleichen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Zeitpunkt oder Zeitraum vorsieht.

Bestimmungen zum Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung):

Widerrufsbelehrung

WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, E-Mail: widerruf@mh-parkservice.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.  

Ende der Widerrufsbelehrung  

Für den Widerruf kann das folgende Formular verwendet werden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben:

Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, E-Mail: widerruf@mh-parkservice.com – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des Konsumenten/der Konsumenten – Anschrift des Konsumenten/der Konsumenten – Unterschrift des Konsumenten/der Konsumenten (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Pflichten des Kunden:

Der Kunde garantiert, dass er volljährig ist, dass alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäss sind und dass er Änderungen, die für das Vertragsverhältnis relevant sind, insbesondere eine Änderung des Wohnsitzes oder des Namens, unverzüglich mitteilt.

Die Buchungsabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail im Rahmen der automatisierten Buchungsabwicklung. Der Kunde muss daher eine gültige E-Mail-Adresse für die Buchungsabwicklung angeben, unter der die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere liegt es in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass der Empfang der vom Betreiber versandten E-Mails nicht durch einen SPAM-Filter oder ähnliche technische Einrichtungen beeinträchtigt wird.

Der Kunde wird sein Kundenkonto, sein Passwort oder sonstige Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und insbesondere nicht mit diesen teilen.

Dem Kunden ist bewusst, dass er während des Buchungsvorgangs das korrekte Kennzeichen seines Fahrzeugs eingeben muss und dass das gebuchte Dauerparkticket nur für dieses Fahrzeug gültig ist und nicht auf andere Fahrzeuge übertragen werden kann, auch nicht auf solche des Kunden.

7. Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattungen:

Die im Online-Shop des Betreibers angegebenen Preise sind Gesamtpreise (Endpreise), d. h. sie enthalten alle Preisbestandteile einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bereits bei Vertragsabschluss vollständig zu bezahlen.

Buchungen von Pauschaltickets oder Guthaben für Pay-by-use sowie Zahlungen für Realtime-Payment und Postpayment werden vom Betreiber über folgende Zahlungsmittel abgewickelt: Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay, GooglePay, Apple Pay, Link.

Das Guthaben für Pay-by-use wird nach der Buchung im Voraus abgebucht. Sobald das vom Kunden gewählte Guthaben aufgebraucht ist, erfolgt eine automatische Aufladung in Höhe des zuvor gewählten Guthabens, sofern der Kunde der Aufladung nicht rechtzeitig vor Verbrauch des bestehenden Guthabens widerspricht. Nicht genutztes Guthaben wird nicht zurückerstattet.

Bei der Nutzung von Pay-by-use richtet sich die Parkgebühr für den jeweiligen Parkvorgang nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Tarifen des Parkareals (gemäss der zum Zeitpunkt der Nutzung vor Ort angebrachten Beschilderung), es sei denn, der Kunde ist zur kostenlosen oder vergünstigten Nutzung über Authorized Parking berechtigt. Die Parkgebühr wird mit Abschluss des jeweiligen Parkvorgangs fällig und über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen oder mit dem bestehenden Guthaben des Kunden verrechnet. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis mit der Lastschrift oder Verrechnung.

8. Lieferbedingungen:

Sobald der Rechnungsbetrag beim Betreiber eingegangen ist, erhält der Kunde nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigung an die im Onlineshop angegebene oder bereits in seinen beim Betreiber gespeicherten Kundendaten hinterlegte E-Mail-Adresse. Ein postalische Zustellung der Parkdienstleistungen ist nicht möglich.

9. Haftung:

Der Betreiber haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und ausservertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäss den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

In sonstigen Fällen haftet der Betreiber – soweit in Ziffer 8.3 [Hinweis: Der Kontext deutet darauf hin, dass sich dies auf Ziffer 9.3 bezieht] nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmässig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.

Die Haftung des Betreibers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10. Urheberrechte:

Der Betreiber besitzt Urheberrechte an Bildern, Filmen und Texten auf dieser Website oder ein Nutzungsrecht an Bildern, Filmen und Texten Dritter. Jede Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher stets einer Anfrage beim Betreiber.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:

Der Vertrag, der diesen AGB unterliegt, unterliegt ausschliesslich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Sitz des Betreibers.

12. Verhaltenskodizes:

Der Betreiber hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne von Artikel 246c Nr. 5 EGBGB unterworfen.

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