Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobility Hub Parkservice GmbH für die Online-Buchung von Parkleistungen

Stand: 02.06.2026

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Fassung ausschliesslich für den Vertrieb von Parkleistungen über Online-Vertriebskanäle (im Weiteren: «Online-Shop») der Mobility Hub Parkservice GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de, im Folgenden «Betreiberin» genannt.

Die Betreiberin empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern.  

Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch die Betreiberin nicht statt.  

1. Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Kontaktmöglichkeiten

1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Betreiberin über die in diesem Online-Shop dargestellten Parkleistungen abschliesst. Parkleistungen im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen, die bei der Betreiberin über den Online-Shop gebucht werden können.

1.2 Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart.  

1.3 Unter «Kunde» im Sinne dieser AGB sind sowohl Konsumenten als auch Unternehmen zu verstehen.  

• 1.3.1 Ein Konsument ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.  

• 1.3.2 Unternehmen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  

1.4 Eine Kontaktaufnahme mit der Betreiberin kann per Post über die ladungsfähige Anschrift Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de erfolgen.

2. Vertragsgegenstand / Buchungsmöglichkeiten

2.1 Über den Online-Shop kann der Kunde folgende Parkleistungen buchen und bezahlen:

• Online-Zahlung des Parkvorgangs (Realtime Payment): Den Nutzern der in der Produktbeschreibung genannten Parkraumeinrichtung wird nach Massgabe dieser AGB die Möglichkeit eingeräumt, alternativ zur Zahlung an einem auf der Parkfläche aufgestellten Parkautomaten das für den Parkvorgang geschuldete Entgelt vor Ausfahrt online zu entrichten («Realtime Payment»).
• Digitale Nachlöseoption (Post Payment): Den Nutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, das für einen bereits abgeschlossenen Parkvorgang geschuldete Entgelt auch noch eine bestimmte Zeit nach Ausfahrt online zu entrichten («Post Payment»). Post Payment steht bis maximal 24 Stunden nach Ausfahrt zur Verfügung, soweit in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.
• Bezug von Festpreistickets: Den Nutzern wird nach Massgabe dieser AGB die Möglichkeit eingeräumt, Festpreistickets für eine im Voraus festgelegte Parkdauer (z.B. Tagestickets oder Dauerparktickets (Wochen-, Monats- und Jahreskarten)) zu erwerben.
• Automatisierte Zahlungsabwicklung per Automatic Payment: «Automatic Payment» stellt ein vollautomatisches, kamerabasiertes Parkzahlungssystem dar, das Nutzungsvorgänge automatisiert abrechnet. Kunden mit einem Kundenkonto können an Automatic Payment teilnehmen und eine akzeptierte Zahlungsmethode («Zahlungsmittel») hinterlegen. Das geschuldete Parkentgelt wird zuzüglich einer Service-Gebühr (je nach Parkfläche zwischen 0 und 10 %) über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.

Nicht alle Parkleistungen sind für alle Parkflächen verfügbar. Ausschlaggebend ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop. Für die Nutzung der Parkfläche selbst gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen dort aushängenden Nutzungsbedingungen.

2.2 Vertragspartner für die Nutzung der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche ist die Betreiberin. Der Abschluss eines Parkvertrages und die Überlassung von Stellplätzen auf der Parkfläche sind jedoch nicht Gegenstand dieser AGB. Hierfür gelten vielmehr die zum jeweiligen Zeitpunkt des Einfahrens vor Ort aushängenden Allgemeinen Parkbedingungen und Tarife der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche.

3. Regelungen zum Vertragsschluss

3.1 Die von der Betreiberin im Online-Shop dargestellten Parkleistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum).

3.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt durch das Anklicken des Buttons «Zahlungspflichtig bestellen». An dieses Kaufangebot ist der Kunde vierzehn Tage ab Abgabe der Buchung gebunden. Die Betreiberin ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.

3.3 Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch die Betreiberin zustande. Unmittelbar nach Eingang der Buchung sendet die Betreiberin eine Buchungsbestätigung (Zahlungsbeleg) an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese dient sowohl der Dokumentation der Buchung als auch der Vertragsannahme.

4. Detaillierte Beschreibung des Buchungsvorgangs

Die Betreiberin stellt dem Kunden die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung, die zum Vertragsschluss führen.

4.1 Realtime Payment und Post Payment

4.1.1 Einleitung des BuchungsvorgangsDer Buchungsprozess beginnt mit dem Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde gibt das Kennzeichen seines Fahrzeugs ein. Anschliessend werden die verfügbaren Parkleistungen angezeigt. Durch Klick auf „Kaufen" (für Festpreistickets) oder „Jetzt bezahlen" (für sonstige Parkleistungen) gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite mit Parkleistung, Gültigkeitsdauer, Kennzeichen und Gesamtpreis. Möchte er die Parkleistung buchen, muss er auf „Jetzt bezahlen" klicken.

4.1.2 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessIm Anschluss wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Payment-Service-Providers weitergeleitet. Dort erhält er einen Überblick über die gewählten Parkleistungen und den Gesamtpreis. Durch Betätigen des Buttons „Zahlen" gibt der Kunde sein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.

4.2 Berechtigungsparken

4.2.1 Registrierung und VerifizierungZu Beginn wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder ein neues Kundenkonto anzulegen. Klickt der Kunde auf „Registrieren", werden seine Daten gespeichert und er kann fortfahren. Für Berechtigungsparken (z.B. als Mitarbeitender eines Auftraggebers der Betreiberin) ist ein Kundenkonto zwingend erforderlich; die Inanspruchnahme von Sondertarifen ist erst mit Eingabe eines Verifizierungscodes und Bestätigung durch den jeweiligen Auftraggeber möglich. Der Kunde versichert, die Parkberechtigung nur persönlich mit den hinterlegten Kennzeichen und nur für die Dauer der verliehenen Qualifikation zu nutzen. Die Betreiberin ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu fordern. Klickt der Kunde auf „Verifizieren", werden seine Daten gespeichert und er kann fortfahren.

4.2.2 Einleitung des BuchungsvorgangsSoweit im Online-Shop ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch dessen Ausfüllen und Absenden. Der Kunde wählt die gewünschte Parkleistung durch Klick auf „Ticket auswählen" an und trifft parkleistungsspezifische Angaben. Auf der Übersichtsseite findet er den ausgewählten Artikel mit Beschreibung, Kennzeichen und Gesamtpreis. Möchte er buchen, muss er nach Bestätigung der AGB und Datenschutzerklärung auf „Ticket kaufen" klicken.

4.2.3 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessSchliesslich wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Payment-Service-Providers weitergeleitet. Durch Betätigen des Buttons „Zahlen" gibt der Kunde sein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.

4.3 Buchung von Festpreistickets

4.3.1 Einleitung des BuchungsvorgangsDer Buchungsprozess entspricht dem unter Ziffer 4.2.2 beschriebenen Ablauf.

4.3.2 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessSchliesslich wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Payment-Service-Providers weitergeleitet. Durch Betätigen des Buttons „Zahlen" gibt der Kunde sein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.

4.4 Aktivierung von Automatic Payment

4.4.1 Registrierung und VerifizierungZu Beginn wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder ein neues Kundenkonto anzulegen. Für Berechtigungsparken ist ein Kundenkonto zwingend erforderlich; die Inanspruchnahme von Sondertarifen ist erst mit Eingabe eines Verifizierungscodes möglich. Der Kunde versichert, die Parkberechtigung nur persönlich mit dem hinterlegten Kennzeichen zu nutzen. Klickt der Kunde auf „Verifizieren", werden seine Daten gespeichert und er kann fortfahren.

4.4.2 Einleitung des AktivierungsvorgangsÜber sein Kundenkonto kann der Kunde den Aktivierungsprozess starten. Er muss zwingend mindestens ein Kennzeichen sowie eine gültige Zahlungsmethode hinterlegen und autorisieren lassen. Es können bis zu 3 Kennzeichen eingegeben werden.

4.4.3 Auswahl Zahlungsart und Abschluss AktivierungsvorgangsDie Auswahl und Autorisierung erfolgt über den von der Betreiberin eingebundenen Payment-Service-Provider. Im Anschluss erhält der Kunde einen Überblick über die getroffenen Angaben und kann diese prüfen und erforderlichenfalls korrigieren. Mit Abschluss des Freischaltungsprozesses durch Klick auf „Automatic Payment jetzt aktivieren" kann der Kunde die freigeschalteten Parkflächen nutzen und ohne Interaktion mit dem Parkautomaten verlassen. Die Abrechnung erfolgt automatisch über das Kundenkonto und das gewählte Zahlungsmittel.

5. Widerrufsrecht

5.1 Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts für KonsumentenIst der Kunde Konsument, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht. Auch Angestellte und Beamte gelten als Konsumenten.

Kein Widerrufsrecht besteht bei den Leistungen:

• Echtzeitzahlung
• Nachträgliche Zahlung

Die diesen Parkleistungen zugrunde liegende Hauptleistung wurde bereits ohne den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht. Die Betreiberin bietet lediglich die Möglichkeit, das für die Leistung geschuldete Entgelt online zu begleichen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

5.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

WiderrufsrechtSie haben das Recht, diesen Vertrag innert vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, widerruf@mh-parkservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Unterrichtung über die Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.3 Muster-Widerrufsformular (kann, muss aber nicht verwendet werden):

Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, widerruf@mh-parkservice.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden – Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum

(*) Nichtzutreffendes streichen.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäss zu machen sowie alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel, unverzüglich mitzuteilen.

6.2 Die Buchungsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat daher eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und dafür zu sorgen, dass der Zugang der von der Betreiberin versandten E-Mails nicht durch einen SPAM-Filter oder ähnliche technische Einrichtungen beeinträchtigt wird.

6.3 Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen.

6.4 Dem Kunden ist bekannt, dass er beim Buchungsprozess das korrekte Kennzeichen seines Fahrzeugs angeben muss und die gebuchte Parkleistung nur für dieses Fahrzeug gültig und nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar ist.

7. Besondere Bestimmungen zu Automatic Payment

7.1 Die Abrechnung der von Automatic Payment erfassten Parkvorgänge erfolgt nach Wahl der Betreiberin entweder täglich, wöchentlich oder monatlich im Nachgang per Sammelzahlung oder direkt nach jedem Parkvorgang. Der Kunde erhält eine entsprechende Abrechnung bzw. einen Zahlungsbeleg an seine angegebene E-Mail-Adresse.

7.2 Die Betreiberin erhebt für jeden über Automatic Payment abgewickelten Parkvorgang eine Servicegebühr zusätzlich zum geschuldeten Parkentgelt. Diese berechnet sich prozentual anteilig am jeweils geschuldeten Parkentgelt und variiert je Standort zwischen 0 % und 10 %. Der geltende Prozentsatz wird dem Kunden im Rahmen des Aktivierungsprozesses und in seinem Nutzerprofil kenntlich gemacht.

7.3 Der Kunde kann bis zu 3 Kennzeichen für Automatic Payment hinterlegen. Er darf ausschliesslich Kennzeichen eines Fahrzeuges hinterlegen, zu dessen Nutzung er als eingetragener Halter oder als durch den Halter Berechtigter befugt ist. Ist der Kunde nicht Halter, informiert er den Halter. Der Kunde verpflichtet sich, alle Personen, denen er das Fahrzeug zur Nutzung überlässt, über die Hinterlegung zu informieren.

7.4 Mit Abschluss des Aktivierungsvorgangs autorisiert der Kunde die Betreiberin zur Abrechnung aller mit dem angegebenen Kennzeichen durchgeführten Parkvorgänge, unabhängig von der Fahrereigenschaft des Kunden. Der Kunde versichert, dass sämtliche zuordenbaren Parkvorgänge von ihm durchgeführt oder zumindest autorisiert werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Betreiberin bei Missbrauch oder Diebstahl unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für missbräuchliche Nutzungen vor diesem Zeitpunkt haftet der Kunde nur dann, wenn er durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zu Missbrauch beigetragen hat.

7.5 Sie können die Freischaltung Ihres Kennzeichens für Automatic Payment jederzeit über Ihr Kundenkonto deaktivieren. Nach der Deaktivierung ist eine automatisierte Zahlungsabwicklung nicht mehr möglich; Sie müssen das Parkentgelt dann über eine der anderen angebotenen Zahlungsmethoden begleichen.

7.6 Die Betreiberin ist berechtigt, Automatic Payment ganz oder teilweise mit einer Frist von 3 Tagen ohne Angabe von Gründen zu beenden.

7.7 Sie sind dafür verantwortlich, dass das von Ihnen hinterlegte Zahlungsmittel stets ausreichend gedeckt ist, und verpflichten sich, die Betreiberin bei Änderungen Ihrer Daten umgehend zu informieren. Sollte eine Belastung Ihres Kontos fehlschlagen, verpflichten Sie sich, die ausstehenden Parkgebühren zuzüglich allfälliger Kosten innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Bei ausstehenden Zahlungen ist die Betreiberin berechtigt, Sie nach vorheriger E-Mail-Benachrichtigung zeitweise oder vollständig für Automatic Payment zu sperren. Zudem kann die Betreiberin Sie sperren, wenn ungewöhnliche Transaktionen oder Nutzungen den Verdacht auf eine Straftat oder eine sonstige missbräuchliche Nutzung nahelegen.

8. Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattung

8.1 Die im Online-Shop der Betreiberin angegebenen Preise sind Gesamtpreise (Endpreise) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2 Buchungen von Festpreistickets sowie Zahlungen bei Automatic Payment, Realtime Payment und Post Payment werden über den von der Betreiberin eingebundenen Zahlungsdienstleister mit folgenden Zahlungsmitteln abgewickelt: Kreditkarte, Klarna Pay Now, Google Pay, Apple Pay.

9. Lieferbedingungen

Sobald der Rechnungsbetrag bei der Betreiberin eingegangen ist, erhalten Sie nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigung per E-Mail. Ein postalischer Versand der Parkleistungen ist nicht möglich.

10. Haftung

10.1 Die Betreiberin haftet in allen Fällen vertraglicher und ausservertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäss den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.2 In anderen Fällen haftet die Betreiberin – sofern in Ziffer 10.3 nicht anders geregelt – nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.3 Die Haftung der Betreiberin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

11. Urheberrechte

Die Betreiberin hält an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte oder verfügt über ein Nutzungsrecht an Inhalten Dritter. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher stets einer Anfrage bei der Betreiberin.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache

12.1 Der Vertrag unterliegt ausschliesslich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.

12.2 Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der ausschliessliche Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin.

13. Verhaltenskodex

Die Betreiberin hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobility Hub Parkservice GmbH für die Online-Buchung von Parkdienstleistungen

Stand: 02.06.2026

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Fassung ausschliesslich für den Verkauf von Parkdienstleistungen über Online-Vertriebskanäle (nachfolgend: «Online-Shop») der Mobility Hub Parkservice GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de, nachfolgend «Betreiber» genannt.

Der Betreiber empfiehlt, diese AGB sowie weitere rechtliche und vertragliche Texte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorgangs selbstständig auszudrucken oder zu speichern.

Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte für den jeweiligen Geschäftsvorgang erfolgt durch den Betreiber nicht.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Kontaktinformationen

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Betreiber über die in diesem Online-Shop präsentierten Parkdienstleistungen abschliesst. Parkdienstleistungen im Sinne dieser AGB umfassen alle Produkte und Dienstleistungen, die über den Online-Shop beim Betreiber gebucht werden können.

1.2 Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde mit dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart.

1.3 «Kunde» im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

• 1.3.1 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• 1.3.2 Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Der Betreiber ist per Post erreichbar unter der ladungsfähigen Anschrift Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de.

2. Vertragsgegenstand / Buchungsoptionen

2.1 Über den Online-Shop kann der Kunde folgende Parkdienstleistungen buchen und bezahlen:

• Online-Bezahlung des Parkvorgangs (Realtime Payment): Nutzern der in der Produktbeschreibung angegebenen Parkeinrichtung wird die Möglichkeit eingeräumt, gemäss diesen AGB und als Alternative zur Bezahlung am Kassenautomaten auf dem Parkgelände, die für den Parkvorgang geschuldete Gebühr vor der Ausfahrt online zu bezahlen («Realtime Payment»).
• Digitale Nachzahlungsoption (Post Payment): Nutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, die für einen bereits abgeschlossenen Parkvorgang geschuldete Gebühr auch noch für einen gewissen Zeitraum nach der Ausfahrt online zu bezahlen («Post Payment»). Post Payment steht für maximal 24 Stunden nach der Ausfahrt zur Verfügung, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes geregelt ist.
• Kauf von Festpreistickets: Nutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, gemäss diesen AGB Festpreistickets für eine vorbestimmte Parkdauer zu erwerben (z. B. Tagestickets oder Dauerparktickets (Wochen-, Monats- und Jahreskarten)).
• Automatisierte Zahlungsabwicklung via Automatic Payment: «Automatic Payment» stellt ein vollautomatisiertes, kamerabasiertes Parkzahlungssystem dar, das Nutzungsvorgänge automatisch abrechnet. Kunden mit einem Kundenkonto können am Automatic Payment teilnehmen und ein akzeptiertes Zahlungsmittel («Zahlungsmittel») hinterlegen. Die geschuldete Parkgebühr wird über das hinterlegte Zahlungsmittel zuzüglich einer Servicegebühr (zwischen 0 % und 10 %, je nach Parkgelände) eingezogen.

Nicht alle Parkdienstleistungen sind für alle Parkgelände verfügbar. Massgeblich ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop. Für die Nutzung des Parkgeländes selbst gelten die aktuell gültigen, am Parkgelände ausgehängten Nutzungsbedingungen.

2.2 Vertragspartner für die Nutzung des in der Produktbeschreibung angegebenen Parkgeländes ist der Betreiber. Der Abschluss eines Parkvertrages und die Bereitstellung von Stellplätzen auf dem Parkgelände sind jedoch nicht Gegenstand dieser AGB. Es gelten stattdessen die am jeweiligen Zeitpunkt der Einfahrt vor Ort ausgehängten Allgemeinen Parkbedingungen und Tarife des in der Produktbeschreibung genannten Parkgeländes.

3. Regelungen zum Vertragsschluss

3.1 Die vom Betreiber im Online-Shop präsentierten Parkdienstleistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar, sondern dienen als Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Vertragsangebot abzugeben (sogenannte invitatio ad offerendum).

3.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebots durch den Kunden erfolgt durch Anklicken des Buttons «Zahlungspflichtig bestellen». Der Kunde ist für vierzehn Tage ab Abgabe der Buchung an dieses Kaufangebot gebunden. Der Betreiber ist berechtigt, das Kaufangebot des Kunden bis zur Annahme abzulehnen.

3.3 Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch den Betreiber zustande. Unmittelbar nach Eingang der Buchung sendet der Betreiber eine Buchungsbestätigung (Zahlungsbeleg) an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese dient sowohl der Dokumentation der Buchung als auch der Annahme des Vertrages gemäss § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB.

4. Detaillierte Beschreibung des Buchungsvorgangs

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s des Bundesgesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr (GeG) muss der Betreiber den Kunden über die einzelnen technischen Schritte informieren, die zum Vertragsschluss führen.

4.1 Realtime Payment und Post Payment

4.1.1 Einleitung des BuchungsvorgangsDer Buchungsvorgang beginnt mit dem Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde gibt das Kontrollschild seines Fahrzeugs ein. Anschliessend werden die verfügbaren Parkdienstleistungen angezeigt. Durch Klicken auf «Kaufen» (bei Festpreistickets) oder «Jetzt bezahlen» (bei anderen Parkdienstleistungen) wird der Kunde auf eine Übersichtsseite weitergeleitet, die die Parkdienstleistung, die Gültigkeitsdauer, das Kontrollschild und den Gesamtpreis enthält. Möchte der Kunde die Parkdienstleistung buchen, muss er auf «Jetzt bezahlen» klicken.

4.1.2 Auswahl der Zahlungsmethode und Abschluss des BuchungsvorgangsAnschliessend wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Dort erhält er eine Übersicht der gewählten Parkdienstleistungen und des Gesamtpreises. Durch Betätigen der Schaltfläche «Zahlen» gibt der Kunde sein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.

4.2 Berechtigtes Parken

4.2.1 Registrierung und VerifizierungZunächst wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder ein neues Kundenkonto zu erstellen. Klickt der Kunde auf «Registrieren», werden seine Daten gespeichert und er kann fortfahren. Für berechtigtes Parken (z. B. als Mitarbeitender eines Kunden des Betreibers) ist ein Kundenkonto zwingend erforderlich; die Nutzung von Sondertarifen ist nur nach Eingabe eines Verifizierungscodes und Bestätigung durch den jeweiligen Auftraggeber möglich. Der Kunde garantiert, die Parkberechtigung nur persönlich mit den hinterlegten Kontrollschildern und nur für die Dauer der gewährten Qualifikation zu nutzen. Der Betreiber ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. Klickt der Kunde auf «Verifizieren», werden seine Daten gespeichert und er kann fortfahren.

4.2.2 Einleitung des BuchungsvorgangsSofern im Online-Shop ein Buchungsformular verfügbar ist, beginnt der Buchungsvorgang mit dessen Ausfüllen und Absenden. Der Kunde wählt die gewünschte Parkdienstleistung durch Klicken auf «Ticket auswählen» aus und macht spezifische Angaben zur Parkdienstleistung. Auf der Übersichtsseite findet er den gewählten Artikel mit Beschreibung, Kontrollschild und Gesamtpreis. Möchte er buchen, muss er nach Bestätigung der AGB und der Datenschutzerklärung auf «Ticket kaufen» klicken.

4.2.3 Auswahl der Zahlungsmethode und Abschluss des BuchungsvorgangsAbschliessend wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Durch Betätigen der Schaltfläche «Zahlen» gibt der Kunde sein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.

4.3 Buchung von Festpreistickets

4.3.1 Einleitung des BuchungsvorgangsDer Buchungsvorgang entspricht dem unter Ziffer 4.2.2 beschriebenen Ablauf.

4.3.2 Auswahl der Zahlungsmethode und Abschluss des BuchungsvorgangsAbschliessend wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Durch Betätigen der Schaltfläche «Zahlen» gibt der Kunde sein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.

4.4 Aktivierung der automatischen Zahlung

4.4.1 Registrierung und VerifizierungZunächst wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder ein neues Kundenkonto zu erstellen. Für berechtigtes Parken ist ein Kundenkonto zwingend erforderlich; die Nutzung von Sondertarifen ist nur nach Eingabe eines Verifizierungscodes möglich. Der Kunde garantiert, die Parkberechtigung nur persönlich mit dem hinterlegten Kontrollschild zu nutzen. Klickt der Kunde auf «Verifizieren», werden seine Daten gespeichert und er kann fortfahren.

4.4.2 Einleitung des AktivierungsvorgangsDer Kunde kann den Aktivierungsvorgang über sein Kundenkonto starten. Er muss zwingend mindestens ein Kontrollschild sowie eine gültige Zahlungsmethode hinterlegen und autorisieren. Es können bis zu 3 Kontrollschilder eingegeben werden.

4.4.3 Auswahl der Zahlungsmethode und Abschluss des AktivierungsvorgangsDie Auswahl und Autorisierung erfolgen über den vom Betreiber integrierten Zahlungsdienstleister. Anschliessend erhält der Kunde eine Übersicht der gemachten Angaben und kann diese überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Mit Abschluss des Aktivierungsvorgangs durch Klicken auf «Automatische Zahlung jetzt aktivieren» kann der Kunde die freigeschalteten Parkflächen nutzen und diese verlassen, ohne am Kassenautomaten zu interagieren. Die Abrechnung erfolgt automatisch über das Kundenkonto und die gewählte Zahlungsmethode.

5. Widerrufsrecht

5.1 Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts für KonsumentenIst der Kunde Konsument im Sinne des Konsumkreditgesetzes (KKG) bzw. des allgemeinen Vertragsrechts, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Auch Mitarbeitende und Beamte gelten als Konsumenten.

Für folgende Dienstleistungen besteht kein Widerrufsrecht:

• Realtime Payment
• Post Payment

Die Hauptleistung, die jedem dieser Parkdienste zugrunde liegt, wurde bereits ohne den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht. Der Betreiber bietet lediglich die Möglichkeit, die für die Dienstleistung geschuldete Gebühr online zu bezahlen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

5.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, widerruf@mh-parkservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.3 Muster-Widerrufsformular (kann verwendet werden, ist aber nicht vorgeschrieben):

Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, widerruf@mh-parkservice.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden – Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des Verbrauchers/der Verbraucher – Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucher – Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde garantiert, dass er volljährig ist, dass alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß sind und dass er Änderungen, die für das Vertragsverhältnis relevant sind, insbesondere eine Änderung des Wohnsitzes oder des Namens, unverzüglich mitteilt.

6.2 Die Buchungsabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde muss daher eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sicherstellen, dass der Empfang der vom Betreiber versandten E-Mails nicht durch einen SPAM-Filter oder ähnliche technische Einrichtungen beeinträchtigt wird.

6.3 Der Kunde darf sein Kundenkonto, sein Passwort oder sonstige Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.

6.4 Dem Kunden ist bewusst, dass er während des Buchungsvorgangs das korrekte Kennzeichen seines Fahrzeugs eingeben muss und dass der gebuchte Parkdienst nur für dieses Fahrzeug gültig ist und nicht auf andere Fahrzeuge übertragen werden kann.

7. Besondere Bestimmungen zur automatischen Zahlung

7.1 Die Abrechnung von Parkvorgängen, die über die automatische Zahlung abgedeckt sind, erfolgt nach Wahl des Betreibers entweder täglich, wöchentlich oder monatlich im Nachhinein über eine Sammelzahlung oder direkt nach jedem Parkvorgang. Der Kunde erhält eine entsprechende Rechnung oder Zahlungsbestätigung an seine hinterlegte E-Mail-Adresse.

7.2 Der Betreiber erhebt für jeden über die automatische Zahlung abgewickelten Parkvorgang zusätzlich zur geschuldeten Parkgebühr eine Servicegebühr. Diese wird als Prozentsatz der jeweiligen geschuldeten Parkgebühr berechnet und variiert je nach Standort zwischen 0 % und 10 %. Der anwendbare Prozentsatz wird dem Kunden während des Aktivierungsprozesses und in seinem Benutzerprofil mitgeteilt.

7.3 Der Kunde kann bis zu 3 Kennzeichen für die automatische Zahlung hinterlegen. Er darf nur das Kennzeichen eines Fahrzeugs hinterlegen, wenn er als eingetragener Halter oder als vom Halter bevollmächtigte Person zur Nutzung berechtigt ist. Ist der Kunde nicht der Halter, so hat er den Halter zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, alle Personen, denen er das Fahrzeug zur Nutzung überlässt, über die Hinterlegung zu informieren.

7.4 Mit Abschluss des Aktivierungsprozesses ermächtigt der Kunde den Betreiber, alle mit dem angegebenen Kennzeichen durchgeführten Parkvorgänge abzurechnen, unabhängig von der Identität des Fahrers. Der Kunde garantiert, dass alle ihm zurechenbaren Parkvorgänge von ihm durchgeführt oder zumindest autorisiert wurden. Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber im Falle eines Missbrauchs oder Diebstahls unverzüglich zu benachrichtigen. Für einen missbräuchlichen Gebrauch vor diesem Zeitpunkt haftet der Kunde nur, wenn er durch eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zum Missbrauch beigetragen hat.

7.5 Der Kunde kann die Aktivierung seines Kennzeichens für die automatische Zahlung jederzeit über sein Kundenkonto deaktivieren. Nach der Deaktivierung ist eine automatisierte Zahlungsabwicklung nicht mehr möglich; der Kunde muss die Parkgebühr über eine der anderen angebotenen Zahlungsmethoden begleichen.

7.6 Der Betreiber ist berechtigt, die automatische Zahlung ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Frist von 3 Tagen ohne Angabe von Gründen zu beenden.

7.7 Der Kunde hat jederzeit für eine ausreichende Deckung des hinterlegten Zahlungsmittels zu sorgen und ist verpflichtet, dem Betreiber Änderungen seiner hinterlegten Daten unverzüglich mitzuteilen. Bei einer fehlgeschlagenen Abbuchung verpflichtet sich der Kunde, die ausstehenden Parkgebühren zuzüglich etwaiger Kosten innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Bei ausstehenden Zahlungen ist der Betreiber nach vorheriger Benachrichtigung per E-Mail berechtigt, den Kunden vorübergehend oder vollständig für die automatische Zahlung zu sperren. Der Betreiber ist zudem berechtigt, den Kunden zu sperren, wenn ungewöhnliche Transaktionen oder Nutzungen den Verdacht auf eine Straftat oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung nahelegen.

8. Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattungen

8.1 Die im Online-Shop des Betreibers genannten Preise sind Gesamtpreise (Endpreise) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2 Buchungen von Festpreistickets oder Zahlungen für automatische Zahlung, Echtzeitzahlung und nachträgliche Zahlung werden über den vom Betreiber integrierten Zahlungsdienstleister mit folgenden Zahlungsmitteln abgewickelt: Kreditkarte, Klarna Pay Now, Google Pay, Apple Pay.

9. Lieferbedingungen

Sobald der Rechnungsbetrag beim Betreiber eingegangen ist, erhält der Kunde nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigung per E-Mail. Ein postalische Zustellung der Parkdienstleistungen ist nicht möglich.

10. Haftung

10.1 Der Betreiber haftet in allen Fällen vertraglicher und ausservertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäss den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.2 In sonstigen Fällen haftet der Betreiber – sofern in Ziffer 10.3 nicht anders geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.3 Die Haftung des Betreibers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

11. Urheberrechte

Der Betreiber hat an allen Bildern, Filmen und Texten auf dieser Website Urheberrechte oder ein Nutzungsrecht an Bildern, Filmen und Texten Dritter. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher immer einer Anfrage beim Betreiber.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen des jeweiligen Staates unberührt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.

13. Verhaltenskodex

Der Betreiber hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne von Artikel 246c Nr. 5 EGBGB unterworfen.

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