AGB Business Parking

‍Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Mobility Hub Parkservice GmbH für die Nutzung des Business-Parking-Portals und Inanspruchnahme von Business-Parking-Parkleistungen

Stand: 01.07.2026

Die Mobility Hub Parkservice GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de, im Folgenden „Betreiberin“ genannt, erbringt Parkraummanagement-Leistungen für Parkplätze oder Parkhäuser (im Weiteren jeweils „Parkfläche“) mittels einer Lösung für schrankenfreies digitales Parkraummanagement, basierend auf einer automatisierten Kennzeichenerkennung bei Ein- und Ausfahrt aus der Parkfläche.

Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Fassung ausschließlich für die Nutzung des unter business.mh-parkservice.com erreichbaren Business-Parking-Portals (im Weiteren: „Business-Parking-Portal“) der Betreiberin, und den Vertrieb bzw. die Abrechnung von Parkleistungen über das Business-Parking-Portal.

Die Betreiberin empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern.

Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch die Betreiberin nicht statt.

1. Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen, Nutzerkonto und Kontaktmöglichkeiten:

1.1 Zur Nutzung des Business-Parking-Portals berechtigt und „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer nach § 14 BGB (insbesondere gewerbliche Mieter von an eine von der Betreiberin bewirtschafteten Parkfläche angrenzenden Geschäftsräumen) zu verstehen, also jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Die vorliegenden AGB gelten (a) für die Nutzung des Business-Parking-Portals durch den Kunden bzw. durch den vom Kunden als zentrale Kontaktperson für das Business-Parking-Portal eingesetzten und mit ausreichender Entscheidungsbefugnis und für alle Fragen aus und im Zusammenhang mit dem Business-Parking-Portal vertretungsberechtigten und unbeschränkt geschäftsfähigen Administrator („Administrator“) und (b) für alle Verträge, die der Kunde mit der Betreiberin über die im Business-Parking-Portal bzw. in diesen AGB dargestellten Parkleistungen abschließt. Als Parkleistungen im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei der Betreiberin über das Business-Parking-Portal gebucht werden können oder von der Betreiberin nach Maßgabe dieser AGB erbracht werden.

1.3 Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden.

1.4 Nach Maßgabe der Beschreibung im Business-Parking-Portal, ermöglicht die Betreiberin dem Kunden

i) die Verwaltung von fixen Stellplatzkontingenten: Der Kunde kann für von ihm bei der Betreiberin oder seinem Vermieter angemietete Stellplätze bzw. Stellplatzkontingente nutzungsberechtigten Kennzeichen zur automatischen Erkennung und Berechtigungsprüfung eingeben und verwalten. Die maximale Anzahl an einzugebenden Kennzeichen wird im Business-Parking-Portal vorgegeben.
ii) die Inanspruchnahme von weiteren Stellplätzen und Verwaltung von Übernutzungen: Gegen Zahlung einer Übernutzungs-Gebühr auf Basis des hierfür im Business-Parking-Portals zum jeweiligen Zeitpunkt hinterlegten gültigen Tarifs ist der Kunde berechtigt, von ihm als berechtigt hinterlegte Kennzeichen mehr Stellplätze auf der Parkfläche nutzen zu lassen, als vom Kunden angemietet wurden („Übernutzung“). Das auf der Parkfläche installierte Kennzeichenerfassungssystem erkennt automatisch, wenn eine Übernutzung stattfindet und berechnet eine Übernutzungsgebühr entsprechend Ziff. 5.2.
iii) der Bezug von Festpreistickets: Soweit im Business-Parking-Portal vorgesehen, kann der Kunden für die Parkfläche nach Maßgabe der Beschreibung im Business-Parking-Portal Festpreistickets für eine im Voraus festgelegte Parkdauer (z.B. Dauerparktickets (Wochen-, Monats- und Jahreskarten)) für die im Business-Parking-Portal genannte Parkfläche erwerben.

1.5 Die aktive Nutzung des Business-Parking-Portals erfordert eine Registrierung und die Anlegung eines Nutzerkontos im Business-Parking-Portal. Hierfür erhält der Kunde von seinem Vermieter oder MHP eine Einladungs-E-Mail. Für die Registrierung und Anlage des Nutzerkontos muss der Administrator mindestens folgende Angaben für den Kunden machen: Firmenname, Name Administrator, E-Mail, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Stadt. Für die Registrierung und Anlage des Nutzerkontos ist die Hinterlegung einer Zahlungsmethode obligatorisch.

1.6 5Zur Bestätigung der Anmeldung erhält der Administrator einen Aktivierungslink an die von ihm angegebene E-Mail zugesandt, den er zum Abschluss seiner Registrierung für den Kunden betätigen muss (sogenanntes „Double-Opt-In-Verfahren“).

1.7 Alle Angaben des Kunden müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Ändern sich bei der Registrierung anzugebende Daten, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich im jeweiligen Nutzerkonto über die Einstellungen im Business-Parking-Portal zu berichtigen. Der Kunde sorgt stets für eine ausreichende Deckung der von ihm hinterlegten Zahlungsmethode. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, ist die Betreiberin berechtigt, die ihr entstehenden Mehraufwendungen und Kosten (z.B. für eine Meldeauskunft, Rücklastschrift etc.) in Rechnung zu stellen.

1.8 Eine Kontaktaufnahme mit der Betreiberin kann per Post über die ladungsfähige Anschrift Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de erfolgen.

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2. Freischaltung für die Abrechnung von Übernutzungen

2.1 Der Kunde muss bei Registrierung des Nutzerkontos in den Rechnungsdetails zwingend eine gültige Zahlungsmethode hinterlegen und verifizieren lassen. Mit Abschluss der Registrierung kann der Kunde maximal die im Business-Parking-Portal genannte Anzahl von berechtigten Kennzeichen eingeben. Die bargeldlose Abrechnung und Bezahlung von Übernutzungen erfolgt im Anschluss nach Maßgabe von Ziff. 5 automatisch über das Nutzerkonto des Kunden und das gewählte Zahlungsmittel des Kunden.

2.2 Mit Abschluss der Registrierung autorisiert der Kunde die Betreiberin zur Abrechnung aller mit den von ihm angegebenen Kennzeichen durchgeführten Übernutzungen. Dem Kunden ist bewusst, dass bei Hinterlegung der Kennzeichen im Business-Parking-Portal alle Nutzungsvorgänge auf der Parkfläche, die mittels des Fahrzeugs mit dem von ihm angegebenen Kennzeichen durchgeführt werden und über die Anzahl der von ihm genutzten Stellplätze hinausgehen, über das von ihm hinterlegte Zahlungsmittel abgerechnet werden.

2.3 Nous attirons l'attention du client sur le fait qu'il n'est pas possible de régler le stationnement aux horodateurs éventuellement présents sur le parking pour les plaques d'immatriculation enregistrées.
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Activation pour la facturation des utilisations

3.1 Lors de l'enregistrement de son compte utilisateur, le client est tenu d'enregistrer et de faire vérifier un moyen de paiement valide dans les détails de facturation. Une fois l'enregistrement terminé, le client peut saisir au maximum le nombre de plaques d'immatriculation autorisées indiqué dans le portail Business-Parking. La facturation et le paiement dématérialisés de l'utilisation du parking s'effectuent ensuite automatiquement, conformément au point 5, via le compte utilisateur du client et le moyen de paiement choisi.

3.2 En finalisant son inscription, le client autorise l'exploitant à facturer tous les stationnements effectués avec les plaques d'immatriculation qu'il a indiquées. Le client est conscient qu'en enregistrant ses plaques d'immatriculation dans le portail Business-Parking, toutes les utilisations du parking effectuées par le véhicule portant la plaque indiquée seront facturées via le moyen de paiement qu'il a enregistré.

3.3 Nous attirons l'attention du client sur le fait qu'il n'est pas possible de régler le stationnement aux horodateurs éventuellement présents sur le parking pour les plaques d'immatriculation enregistrées.
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4. Forfaits de stationnement

4.1 Si l'exploitant propose des forfaits de stationnement sur le portail Business-Parking, cela ne constitue pas une offre contractuelle juridiquement contraignante, mais une invitation au client à soumettre une offre de contrat ferme (appelée invitatio ad offerendum).

4.2 L'offre d'achat juridiquement contraignante est soumise par le client en sélectionnant le forfait souhaité et en cliquant sur le bouton « Commander avec obligation de paiement ». Le client est lié par cette offre d'achat pendant quatorze jours à compter de la réservation. Jusqu'à l'acceptation, l'exploitant est en droit de refuser l'offre d'achat du client.

4.3 Le contrat n'est conclu qu'à la réception de la déclaration d'acceptation par l'exploitant. Immédiatement après la réception de la réservation par le client, l'exploitant envoie une confirmation de réservation (justificatif de paiement) à l'adresse e-mail indiquée par le client dans le portail Business-Parking ou lors du paiement. Cette confirmation de réservation sert à la fois de preuve de la réservation, d'exécution des obligations légales de l'exploitant conformément au § 312i al. 1 phrase 1 n° 3 du Code civil allemand (BGB), et d'acceptation du contrat par l'exploitant.

4.4 Dès que le montant de la facture est crédité sur le compte de l'exploitant, le client reçoit une confirmation par e-mail à l'adresse indiquée dans le portail Business-Parking ou enregistrée dans ses données client. L'envoi postal des forfaits de stationnement n'est pas possible.

4.5 Sauf indication contraire dans le portail Business-Parking, le client n'a aucun droit à l'attribution d'une place de stationnement spécifique. Le client reçoit uniquement une autorisation d'utiliser le parking pour la durée du forfait avec une plaque d'immatriculation enregistrée comme autorisée.

Obligations du client :

5.1 Le client est responsable du respect des présentes CGV, y compris par l'administrateur qu'il a désigné.

5.2 Le client est conscient que l'indication correcte des plaques d'immatriculation est essentielle pour le contrôle des droits d'accès et la facturation des stationnements. Le client dégage l'exploitant de toute responsabilité concernant les réclamations de tiers et les dommages éventuels résultant d'une erreur de saisie de plaque d'immatriculation par le client. Le client peut désactiver ou modifier lui-même ses plaques d'immatriculation via le portail Business-Parking. Toutefois, les plaques enregistrées sont bloquées pendant les stationnements en cours.

5.3 Le traitement des réservations et la prise de contact s'effectuent généralement par e-mail dans le cadre d'un processus automatisé. Le client doit donc fournir une adresse e-mail valide lors de la création de son compte utilisateur, permettant de recevoir les e-mails envoyés par l'exploitant. Il incombe notamment au client de veiller à ce que la réception des e-mails de l'exploitant ne soit pas entravée par l'utilisation d'un filtre anti-spam ou de dispositifs techniques similaires.

5.4 Le client ne doit pas transmettre son compte utilisateur, son mot de passe ou d'autres données d'accès à des tiers, ni les partager, à l'exception de l'administrateur et des utilisateurs qu'il a désignés. Le client doit veiller à ce que l'utilisation des services payants via le compte utilisateur soit effectuée exclusivement par l'administrateur et les utilisateurs autorisés.

5.5 Le client s'engage à informer immédiatement l'exploitant s'il a connaissance ou des raisons de craindre qu'un tiers non autorisé ait eu accès au mot de passe du compte utilisateur ou que le mot de passe ou le compte utilisateur soit utilisé de manière non autorisée.

6. Prix, conditions de paiement et remboursement :

6.1 Les prix indiqués sur le portail Business-Parking de l'exploitant sont des prix bruts, incluant donc la taxe sur la valeur ajoutée allemande en vigueur.

6.2 Pour la facturation des dépassements de durée, les frais dus pour chaque stationnement sont basés sur les prix en vigueur au moment de l'utilisation, tels qu'indiqués au client via le portail Business-Parking. Les frais de dépassement sont prélevés à la fin de chaque stationnement et débités mensuellement a posteriori via le moyen de paiement enregistré par le client. Le client donne par la présente son accord pour ce prélèvement.

6.3 Les places de stationnement louées à titre fixe sont facturées au client à l'avance et débitées via le moyen de paiement enregistré par le client. Le client donne par la présente son accord pour ce prélèvement.
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Responsabilité :

7.1 L'exploitant répond envers le client, dans tous les cas de responsabilité contractuelle et extracontractuelle, des dommages-intérêts ou du remboursement des dépenses inutiles en cas de faute intentionnelle ou de négligence grave, conformément aux dispositions légales.

7.2 Dans les autres cas, l'exploitant n'est responsable – sauf disposition contraire prévue au point 6.3 – qu'en cas de manquement à une obligation contractuelle dont l'exécution permet la bonne réalisation du contrat et sur le respect de laquelle le client peut régulièrement compter (obligation essentielle), et ce, dans la limite de la réparation du dommage prévisible et typique. Cette limitation de responsabilité s'applique également en faveur de nos auxiliaires d'exécution. Dans tous les autres cas, la responsabilité est exclue, sous réserve des dispositions du point 6.3.

7.3 La responsabilité de l'exploitant pour les dommages résultant d'une atteinte à la vie, à l'intégrité physique ou à la santé, ainsi que celle découlant de la loi sur la responsabilité du fait des produits, demeure inchangée par les limitations et exclusions de responsabilité susmentionnées.

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8. Protection des données

Le client peut consulter les informations relatives à la protection des données à l'adresse https://www.mh-parkservice.com/datenschutz/.

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9. Droits d'auteur :

L'exploitant détient les droits d'auteur sur les images, films et textes du portail Business-Parking, ou dispose d'un droit d'utilisation sur les images, films et textes de tiers. Toute utilisation de ces images, films et textes par des tiers nécessite donc systématiquement une demande préalable auprès de l'exploitant.
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10. For juridique, droit applicable et langue du contrat :

10.1 Le contrat régi par les présentes CGV est soumis exclusivement au droit de la République fédérale d'Allemagne, à l'exclusion de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises. La langue du contrat est l'allemand.

10.2 Le for juridique exclusif pour tout litige découlant directement ou indirectement des présentes CGV est le siège social de l'exploitant.

10.3 Si une ou plusieurs dispositions des présentes CGV sont ou deviennent invalides ou nulles, ou contiennent une lacune, la validité des autres dispositions n'en est pas affectée. Les parties s'engagent à remplacer la disposition invalide ou nulle par une disposition valide qui se rapproche le plus de ce que les parties avaient l'intention de réaliser selon le sens de la disposition invalide ou nulle.

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11. Code de conduite :

L'exploitant n'est soumis à aucun code de conduite au sens de l'art. 246c n° 5 de la loi d'introduction au Code civil allemand (EGBGB).

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Conditions générales de vente et d'utilisation de Mobility Hub Parkservice GmbH pour l'utilisation du portail Business-Parking et la fourniture de services de stationnement professionnel

Version : 1er juillet 2026

Mobility Hub Parkservice GmbH, représentée légalement par son directeur général Volker Brockmeyer, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Allemagne, tél. : +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de, ci-après dénommée l'« Opérateur », fournit des services de gestion de stationnement pour des parkings et des garages (chacun ci-après dénommé « Parking ») au moyen d'une solution de gestion de stationnement numérique sans barrière, basée sur la reconnaissance automatisée des plaques d'immatriculation à l'entrée et à la sortie du Parking.

Les présentes conditions générales de vente et d'utilisation (« CGV »), dans leur version en vigueur au moment considéré, s'appliquent exclusivement à l'utilisation du portail de stationnement professionnel de l'Opérateur accessible à l'adresse business.mh-parkservice.com (ci-après : le « Portail de stationnement professionnel ») ainsi qu'à la vente et à la facturation des services de stationnement via ce portail.

L'Opérateur recommande d'imprimer ou d'enregistrer séparément les présentes CGV ainsi que les autres textes juridiques et contractuels documentant la transaction concernée. L'Opérateur ne conserve pas de manière exhaustive les textes contractuels relatifs à chaque transaction.

1. Champ d'application, définitions, compte utilisateur et options de contact

1.1 Seuls les entrepreneurs au sens de l'article 14 du Code civil allemand (Bürgerliches Gesetzbuch, « BGB ») sont autorisés à utiliser le Portail de stationnement professionnel et sont considérés comme « Client » au sens des présentes CGV (notamment les locataires commerciaux de locaux professionnels adjacents à un Parking géré par l'Opérateur), c'est-à-dire toute personne physique ou morale ou société de personnes dotée de la personnalité juridique qui, lors de la conclusion d'un acte juridique, agit dans le cadre de son activité commerciale ou professionnelle indépendante.

1.2 Les présentes CGV s'appliquent (a) à l'utilisation du Portail de stationnement professionnel par le Client ou par l'administrateur désigné par le Client en tant qu'interlocuteur central pour le Portail de stationnement professionnel, disposant d'un pouvoir de décision suffisant, habilité à représenter le Client pour toutes les questions découlant du Portail de stationnement professionnel et en lien avec celui-ci, et jouissant de la pleine capacité juridique (l'« Administrateur »), et (b) à tous les contrats conclus par le Client avec l'Opérateur concernant les services de stationnement présentés sur le Portail de stationnement professionnel ou dans les présentes CGV. Les services de stationnement au sens des présentes CGV désignent tous les produits et services pouvant être réservés auprès de l'Opérateur via le Portail de stationnement professionnel ou fournis par l'Opérateur conformément aux présentes CGV.

1.3 L'intégration des conditions générales du Client est expressément exclue, sauf accord écrit contraire convenu avec le Client.

1.4 Conformément à la description figurant sur le Portail de stationnement professionnel, l'Opérateur permet au Client de :

(i) gérer des quotas de places de stationnement fixes : Le Client peut saisir et gérer les numéros de plaques d'immatriculation autorisés pour la reconnaissance automatique et la vérification des droits d'accès concernant les places de stationnement ou les quotas de places loués par le Client auprès de l'Opérateur ou du bailleur du Client. Le nombre maximal de plaques d'immatriculation pouvant être saisies est indiqué sur le Portail de stationnement professionnel.

(ii) utiliser des places de stationnement supplémentaires et gérer les cas d'utilisation excédentaire : Moyennant le paiement d'une redevance d'utilisation excédentaire basée sur le tarif en vigueur au moment considéré et disponible sur le Portail de stationnement professionnel, le Client est autorisé à permettre aux véhicules dont les plaques d'immatriculation ont été enregistrées par le Client comme autorisées d'occuper davantage de places de stationnement sur le Parking que celles louées par le Client (« Utilisation excédentaire »). Le système de reconnaissance des plaques installé sur le Parking détecte automatiquement toute Utilisation excédentaire et calcule une redevance conformément à l'article 5.2.

(iii) acheter des tickets à prix fixe : Lorsque le Portail de stationnement professionnel le prévoit, le Client peut acheter des tickets à prix fixe pour le Parking pour une durée de stationnement déterminée à l'avance (par exemple, abonnements hebdomadaires, mensuels ou annuels) pour le Parking désigné sur le Portail de stationnement professionnel, conformément à la description qui y figure.

1.5 L'utilisation active du Portail de stationnement professionnel nécessite une inscription et la création d'un compte utilisateur sur ledit portail. À cet effet, le Client reçoit un e-mail d'invitation de la part de son bailleur ou de MHP. Pour l'inscription et la création du compte utilisateur, l'Administrateur doit fournir au moins les informations suivantes au nom du Client : nom de l'entreprise, nom de l'Administrateur, adresse e-mail, rue et numéro, code postal et ville. L'inscription et la création du compte utilisateur nécessitent l'enregistrement d'un moyen de paiement.

1.6 Pour confirmer l'inscription, l'Administrateur reçoit un lien d'activation envoyé à l'adresse e-mail fournie, sur lequel il doit cliquer pour finaliser l'inscription au nom du Client (procédure dite de « double opt-in »).

1.7 Toutes les informations fournies par le Client doivent être véridiques. Si l'une des données requises lors de l'inscription change, le Client est tenu de la corriger sans délai dans son compte utilisateur via les paramètres du Portail de stationnement professionnel. Le Client doit s'assurer à tout moment que le moyen de paiement enregistré est suffisamment provisionné. Si le Client ne respecte pas ces obligations, l'Opérateur est en droit de facturer au Client les frais et coûts supplémentaires engendrés (par exemple, pour une demande auprès d'un service d'immatriculation, un rejet de prélèvement, etc.).

1.8 L'Opérateur peut être contacté par courrier à l'adresse suivante : Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Allemagne, tél. : +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de.

2. Activation pour la facturation de l'Utilisation excédentaire

2.1 Lors de l'inscription du compte utilisateur, le Client doit enregistrer et faire vérifier un moyen de paiement valide dans les détails de facturation. Une fois l'inscription terminée, le Client peut saisir un nombre de plaques d'immatriculation autorisées ne dépassant pas celui indiqué sur le Portail de stationnement professionnel. La facturation et le paiement sans espèces de l'Utilisation excédentaire sont ensuite effectués automatiquement via le compte utilisateur du Client et le moyen de paiement choisi, conformément à l'article 5.

2.2 Une fois l'inscription terminée, le Client autorise l'Opérateur à facturer toutes les instances d'Utilisation excédentaire effectuées avec les plaques d'immatriculation fournies par le Client. Le Client est conscient qu'une fois les plaques d'immatriculation enregistrées sur le Portail de stationnement professionnel, tous les événements de stationnement sur le Parking effectués par un véhicule portant une plaque d'immatriculation fournie par le Client et dépassant le nombre de places louées par le Client seront facturés via le moyen de paiement enregistré par le Client.

2.3 Le Client est informé qu'il n'est pas possible d'effectuer un paiement aux bornes de paiement éventuellement présentes sur le Parking pour les plaques d'immatriculation enregistrées par le Client.

3. Activation pour la facturation de l'utilisation

3.1 Lors de l'enregistrement du compte utilisateur, le client doit enregistrer et faire vérifier un moyen de paiement valide dans les détails de facturation. Une fois l'enregistrement terminé, le client peut saisir au maximum le nombre de plaques d'immatriculation autorisées indiqué dans le portail de stationnement professionnel. La facturation et le paiement sans espèces de l'utilisation de la place de stationnement s'effectuent ensuite automatiquement via le compte utilisateur du client et le moyen de paiement choisi par ce dernier, conformément à l'article 5.

3.2 Une fois l'enregistrement terminé, le client autorise l'exploitant à facturer tous les événements de stationnement effectués avec les plaques d'immatriculation fournies par le client. Le client est conscient qu'une fois les plaques d'immatriculation enregistrées dans le portail de stationnement professionnel, tous les événements d'utilisation du parking effectués au moyen d'un véhicule portant une plaque d'immatriculation fournie par le client seront facturés via le moyen de paiement enregistré par le client.

3.3 Le client est informé que le paiement à une borne de paiement éventuellement présente sur le parking n'est pas possible pour les plaques d'immatriculation enregistrées par le client.

4. Tickets à prix fixe

4.1 Lorsque des tickets à prix fixe sont proposés par l'exploitant dans le portail de stationnement professionnel, cela ne constitue pas une offre juridiquement contraignante de conclure un contrat, mais plutôt une invitation au client à soumettre une offre contractuelle ferme (appelée invitatio ad offerendum / invitation à soumettre une offre).

4.2 Le client soumet une offre d'achat juridiquement contraignante en sélectionnant le ticket à prix fixe et en cliquant sur le bouton « Commander avec obligation de paiement » (« Zahlungspflichtig bestellen »). Le client est lié par cette offre d'achat pendant quatorze jours à compter de la soumission de la réservation. L'exploitant est en droit de rejeter l'offre d'achat du client à tout moment avant son acceptation.

4.3 Le contrat n'est conclu qu'à réception par le client de la déclaration d'acceptation émise par l'exploitant. Immédiatement après la réception de la réservation par le client, l'exploitant envoie une confirmation de réservation (reçu de paiement) à l'adresse électronique fournie par le client à cet effet dans le portail de stationnement professionnel ou au moment du paiement. Cette confirmation de réservation sert à la fois à documenter la réservation et à remplir les obligations légales de l'exploitant conformément à l'article 312i, paragraphe 1, phrase 1, n° 3 du Code civil allemand (BGB), et constitue l'acceptation du contrat par l'exploitant.

4.4 Dès que le montant de la facture a été crédité à l'exploitant, le client reçoit, après une réservation réussie, une confirmation par e-mail à l'adresse électronique fournie par le client dans le portail de stationnement professionnel ou déjà enregistrée dans les données du client détenues par l'exploitant. L'envoi postal de tickets à prix fixe n'est pas possible.

4.5 Sauf indication contraire dans le portail de stationnement professionnel, le client ne peut prétendre à l'attribution d'une place de stationnement spécifique sur le parking. Le client reçoit simplement une autorisation d'utiliser le parking pour la durée du ticket à prix fixe avec une plaque d'immatriculation enregistrée par le client comme autorisée.

5. Obligations du client

5.1 Le client est responsable du respect des présentes CGV, y compris du respect par l'administrateur désigné par le client.

5.2 Le client est conscient que la saisie correcte des plaques d'immatriculation est essentielle pour la vérification appropriée de l'autorisation et la facturation correcte des événements de stationnement. Le client doit indemniser l'exploitant contre toutes les réclamations de tiers et tous les dommages résultant de la saisie incorrecte d'une plaque d'immatriculation par le client. Le client peut désactiver ou modifier indépendamment les plaques d'immatriculation via le portail de stationnement professionnel. Toutefois, les plaques d'immatriculation enregistrées par le client sont verrouillées pendant les événements de stationnement actifs.

5.3 Le traitement des réservations et les contacts s'effectuent généralement par e-mail dans le cadre d'un processus de réservation automatisé. Le client doit donc fournir, lors de la création du compte utilisateur, une adresse e-mail valide à laquelle les e-mails envoyés par l'exploitant peuvent être reçus. Il incombe notamment au client de veiller à ce que la réception des e-mails envoyés par l'exploitant ne soit pas entravée par l'utilisation d'un filtre anti-spam ou de mesures techniques similaires.

5.4 Le client ne doit pas mettre le compte utilisateur, le mot de passe ou d'autres identifiants d'accès à la disposition de tiers, et ne doit notamment pas les partager avec des tiers, à l'exception de l'administrateur et des utilisateurs désignés par l'administrateur. Le client doit s'assurer que les services payants sont utilisés via le compte utilisateur exclusivement par l'administrateur et les utilisateurs autorisés.

5.5 Le client s'engage à informer l'exploitant sans délai s'il apprend, ou a des raisons de soupçonner, qu'un tiers non autorisé a pris connaissance du mot de passe du compte utilisateur ou qu'un mot de passe ou le compte utilisateur est utilisé sans autorisation.

6. Prix, conditions de paiement et remboursements

6.1 Les prix indiqués dans le portail de stationnement professionnel de l'exploitant sont des prix bruts, c'est-à-dire incluant la taxe sur la valeur ajoutée allemande en vigueur.

6.2 Pour la facturation de l'utilisation excédentaire, les frais d'utilisation excédentaire dus pour l'événement de stationnement concerné sont déterminés conformément aux prix en vigueur au moment considéré, tels qu'ils sont communiqués au client via le portail de stationnement professionnel. Les frais d'utilisation excédentaire sont facturés à la fin de l'événement de stationnement concerné et prélevés mensuellement à terme échu via le moyen de paiement enregistré par le client. Le client consent par la présente à ce prélèvement.

6.3 Les places de stationnement louées en permanence sont facturées au client à l'avance et prélevées via le moyen de paiement enregistré par le client. Le client consent par la présente à ce prélèvement.

7. Responsabilité

7.1 L'exploitant est responsable envers le client des dommages ou du remboursement des dépenses inutiles dans tous les cas de responsabilité contractuelle et extracontractuelle en cas d'intention et de négligence grave, conformément aux dispositions légales.

7.2 Dans tous les autres cas, l'exploitant n'est responsable — sauf disposition contraire prévue à l'article 6.3 — qu'en cas de manquement à une obligation contractuelle dont l'exécution est essentielle à la bonne réalisation du contrat et sur le respect de laquelle le client peut régulièrement compter (obligation dite cardinale), et cette responsabilité est limitée à la réparation du dommage prévisible et typique. Cette limitation de responsabilité s'applique également au profit de nos auxiliaires d'exécution. Dans tous les autres cas, la responsabilité est exclue, sous réserve de la disposition prévue à l'article 6.3.

7.3 La responsabilité de l'exploitant pour les dommages résultant d'une atteinte à la vie, à l'intégrité physique ou à la santé, ainsi qu'en vertu de la loi allemande sur la responsabilité du fait des produits (Produkthaftungsgesetz), n'est pas affectée par les limitations et exclusions de responsabilité susmentionnées.

8. Protection des données

Les informations relatives à la protection des données sont mises à la disposition du client à l'adresse https://www.mh-parkservice.com/datenschutz/.

9. Droits d'auteur

L'exploitant détient des droits d'auteur sur les images, films et textes du portail de stationnement professionnel, ou détient un droit d'utilisation sur les images, films et textes de tiers. Toute utilisation de ces images, films et textes par des tiers nécessite donc toujours une demande préalable auprès de l'exploitant.

10. For juridique, droit applicable et langue du contrat

10.2 Le for juridique exclusif pour tous les litiges découlant directement ou indirectement des présentes CGV est le siège social de l'exploitant.

10.3 Si une ou plusieurs dispositions des présentes CGV sont ou deviennent invalides ou nulles, ou contiennent une lacune, la validité des autres dispositions n'en est pas affectée. Les parties s'engagent à convenir, en remplacement de la disposition invalide ou nulle, d'une disposition valide qui se rapproche le plus de ce que les parties avaient l'intention de réaliser avec la disposition invalide ou nulle, conformément à son objectif.

11. Code de conduite

L'exploitant n'a souscrit à aucun code de conduite au sens de l'article 246c n° 5 de la loi d'introduction au code civil allemand (EGBGB).

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